Vorbeschäftigung

Wenn der Arbeitgeber für die Befristung keinen sachlichen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorweisen kann, sieht § 14 Abs. 2 TzBfG vor, dass eine sachgrundlose Befristung von höchstens zwei Jahren möglich ist. Dies gilt aber nur, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht bereits vorher ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, also keine Vorbeschäftigung bestanden hat.

Steht eine Vorbeschäftigung der sachgrundlosen Befristung stets entgegen?

Allerdings hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht diese gesetzliche Regelung dahingehend konkretisiert, dass eine Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09).

Auf viel Gegenliebe ist das höchste deutsche Arbeitsgericht damit nicht gestoßen. Gegen die Rechtsprechung wird insbesondere vorgebracht, dass die Entscheidung mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar sei.