Kündigungsschutzklage

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eine sog. Kündigungsschutzklage erheben.

KündiGungsschutzklage

Hierbei wird ein Antrag auf Feststellung gestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Die Klage ist schriftlich beim Arbeitsgericht zu erheben. Wird die Frist nicht eingehalten, wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Allerdings ist unter bestimmten (engen) Voraussetzungen die nachträgliche Zulassung der Klage möglich. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung der ihm zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben.

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes

Den Unwirksamkeitsgrund der Sozialwidrigkeit kann der Arbeitnehmer nur geltend machen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG) und es sich bei dem anstellenden Betrieb nicht um ein Kleinbetrieb handelt (§ 23 Abs. 1 KSchG). Sonstige Unwirksamkeitsgründe kann und muss der Arbeitnehmer innerhalb der 3-Wochen-Frist auch geltend machen, wenn die 6-monatige Wartefrist noch nicht abgelaufen ist und/oder es sich um einen Kleinbetrieb handelt (§ 23 Abs. 1 KSchG).