Integrationsamt

Bei dem Integrationsamt handelt es sich um eine Ordnungsbehörde. Es ist das Amt für die Sicherung der Integration/ Eingliederung schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (§§ 101, 102 SGB IX). In Berlin ist es das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).

Zuständigkeit des Integrationsamtes

Das Integrationsamt ist gleichermaßen für den Schwerbehinderten als auch für den Arbeitgeber tätig. Mit Hilfe verschiedener Beratungs- und Betreuungsleistungen unterstützt und fördert das Integrationsamt die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Gleichzeitig dient das Integrationsamt dem Schwerbehindertenschutz, was vor allem im Rahmen von Kündigungen eine Rolle spielt. Nach § 85 SGB IX bedarf die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber nämlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, sofern das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestand. Dasselbe gilt nach § 91 SGB IX für die außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber. Eine ohne Zustimmung des Integrationsamtes erteilte Kündigung ist damit unwirksam. Das gilt gleichermaßen für die Beendigungskündigung wie für die Änderungskündigung.

Wie entscheidet das Integrationsamt?

Bei der Entscheidung des Integrationsamtes handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Lehnt dieses die Erteilung der Zustimmung ab, kann der Arbeitgeber dagegen Widerspruch einlegen. Versagt das Integrationsamt die Erteilung zur Kündigung auch im Widerspruchsbescheid, kann der Arbeitgeber den ablehnenden Widerspruchsbescheid mit der Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht angreifen. Erteilt das Integrationsamt hingegen auf Antrag des Arbeitgebers die Zustimmung zur Kündigung, kann in diesem Fall der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Bescheid angreifen, indem er Widerspruch einlegt. Wird der Widerspruch abgelehnt, das heißt der Ausgangsbescheid aufrechterhalten, kann der Schwerbehinderte vor dem Verwaltungsgericht Anfechtungsklage einlegen, um den Bescheid des Integrationsamtes gerichtlich überprüfen zu lassen.

Zu beachten ist, dass das Integrationsamt bei seiner Entscheidung nicht die Rechtswirksamkeit der beabsichtigten Kündigung prüft, sondern nur, ob die Interessen des Schwerbehindertenschutzes betroffen sind. Dem Integrationsamt steht für diese Entscheidung grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu. Hierbei hat es sich stets von dem Zweck des SGB IX, behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, leiten zu lassen. Dies erfolgt durch eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers mit denen des schwerbehinderten Arbeitnehmers. Die Interessen des Schwerbehinderten wiegen dabei umso schwerer, als der Kündigungsgrund mit der Behinderung in einem Zusammenhang steht. Fehlt es hingegen an einem solchen Zusammenhang, verlieren die Interessen des schwerbehinderten Arbeitnehmers an Gewicht.

Die Frage der Rechtswirksamkeit der Kündigung als solche obliegt allein den Arbeitsgerichten. Hat der Arbeitnehmer also anderweitige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung, muss er zusätzlich Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.