Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist vom Arbeitsvertrag abzugrenzen. Zwar ist der Arbeitsvertrag ein Unterfall des Dienstvertrages. Allerdings ist die rechtliche Einordnung eines Vertragsverhältnisses als Arbeits- oder als Dienstvertrag von großer rechtlicher Relevanz, da nur die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zur Anwendung der umfangreichen Regelungen des Arbeitsrechts führt (s. auch Arbeitnehmer).

Der Dienstvertrag und seine Besonderheiten

Ein Dienstvertrag hat die Leistung selbstständiger Dienste zum Inhalt. Ein Arbeitsverhältnis ist hingegen auf die Erbringung unselbstständiger Dienste gerichtet. Die Selbstständigkeit wird durch das Kriterium der persönlichen Abhängigkeit, d. h. der Fremdbestimmtheit bzw. Weisungsgebundenheit bei der Erbringung der Dienstleistung bestimmt. Danach ist selbstständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB). Als weiteres Kriterium spielt die Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation eine Rolle. Nur wer nicht von den organisatorischen Maßnahmen des Auftraggebers abhängig ist, erbringt selbstständige Dienste. Zudem besteht eine Sozialversicherungsfreiheit. Eine Regelung über den Urlaub ist nicht getroffen, da der Auftragnehmer diesen frei wählen kann. Das Bundesurlaubsgesetz findet hier keine Anwendung. Zudem finden bei dem Dienstvertrag weitere wichtige arbeitsrechtliche Regelungen wie zur Arbeitszeit oder bei Krankheitsausfall ebenfalls keine Anwendung.

Um einen Dienstvertrag zu beenden, bedarf es keines Kündigungsgrundes. Kündigungsfristen ergeben sich aus § 621 BGB. Da das Teilzeit- und Befristungsgesetz hier keine Anwendung findet, können diese Verträge so häufig wie nötig befristet werden. Ob mit oder ohne Sachgrund.

Typische Dienstverträge sind zum Beispiel der Behandlungsvertrag mit dem Arzt oder der freie Mitarbeiter, der für mehrere Zeitungen tätig ist.

Gefahr der Scheinselbstständigkeit

Beide Parteien sollten bei Abschluss des Vertrages darauf achten, dass es sich tatsächlich um einen Dienstvertrag handelt. Liegt eigentlich ein Arbeitsverhältnis vor und wird der Vertrag nur als Dienstvertrag bezeichnet, um arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen zu umgehen, handelt es sich um eine Scheinselbstständigkeit. Dabei sind zur Abgrenzung und Entscheidung, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, gewisse Kriterien heranzuziehen. Zum einen ist zu fragen, ob der Auftragnehmer lediglich für einen Auftraggeber (Arbeitgeber) tätig ist. Ist er nur in dessen Räumen tätig? Richtet er seinen Urlaub nach den betrieblichen Bedürfnissen aus? Wichtigstes Kriterium ist weiterhin, ob der Auftraggeber die Weisungen so erteilt, dass der Auftragnehmer keinen eigenen Entscheidungsspielraum mehr hat. Liegt eine Scheinselbstständigkeit nämlich vor, hat das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlreiche Folgen. Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, unter Umständen hat er sich sogar nach § 266a Strafgesetzbuch strafbar gemacht.

Betroffene können ihren Status im Nachhinein auch arbeitsgerichtlich klären lassen. Stellt das Arbeitsgericht fest, dass der Betroffene eigentlich Arbeitnehmer ist, hat er damit auch alle arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten eines normalen Arbeitnehmers. Er kann dann etwa rückständiges Arbeitsentgelt, Urlaub, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen.