Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn die Menschen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (kurz AGB) hören, denken sie häufig an den Vertrag für das Smartphone oder den Stromanbieter

Die meisten Arbeitsverträge enthalten jedoch ebenfalls Vereinbarungen, bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender der AGB) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt (§ 305 BGB). Bei einem Arbeitsvertrag stellt in der Regel der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die AGB. Zu beachten ist, dass nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitnehmer als Verbraucher angesehen wird. Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich daher um einen Verbrauchervertrag. Das bedeutet, dass die AGB-Vorschriften auch dann Anwendung finden, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Arbeitnehmer auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Inhaltskontrolle

AGB können auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, indem sie einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307-309 BGB unterzogen werden. Die Klauseln müssen verständlich und klar formuliert sein. Zudem dürfen die Regelungen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Ist eine Klausel überraschend oder mehrdeutig, so ist sie unwirksam. Die unwirksame Regelung ist dann nicht Teil des Vertrages. Bei der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen sind zudem die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 4 BGB). Zu diesen Besonderheiten zählt zum Beispiel, dass der Arbeitgeber die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht in jeder Einzelheit festlegen kann. Vielmehr wird die Tätigkeit des Arbeitnehmers durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers konkretisiert.

Die Regelungen über Hauptleistungspflichten können nicht Teil einer solchen Inhaltskontrolle sein. Dazu gehören Vereinbarungen über den Arbeitslohn, die Arbeitszeit, die Tätigkeit sowie eine zeitliche Befristung des Arbeitsverhältnisses.

In der Praxis hat sich zur AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Diese ist vor allem bei Anrechnungsvorbehalten, Ausschlussfristen, Befristungen von einzelnen Vertragsbestandteilen, Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, Freiwilligkeitsvorbehalten, Rückzahlungsklauseln, Schriftformklauseln, Überstundenabgeltungsklauseln, Versetzungsklauseln, Vertragsstrafen und Widerrufsvorbehalten zu beachten.