Kündigungsschutz

Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, so stellt sich eine wichtige Frage: Besteht Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer?

Kurze Klagefrist beachten!

Es ist Eile geboten, wenn eine Kündigung erfolgt ist:

Arbeitnehmer können schriftliche Kündigungen nur durch Klage vor dem Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach Zugang angreifen. Denn die Kündigung gilt als rechtswirksam, wenn vor Ablauf der Frist die Klage nicht beim Arbeitsgericht eingegangen ist. Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin in meiner Kanzlei. Über die Kosten einer Erstberatung können Sie sich hier informieren.

Wenn die Frist verstrichen ist, kann nur in Ausnahmefällen noch geklagt werden. Lesen Sie hierzu den Artikel von RA Rainer Polzin in AA 2007, 188 ff.

Schutz vor fristgemäßen Kündigungen

Arbeitnehmer genießen in Betrieben mit mehr als zehn Angestellten Schutz vor unberechtigten Kündigungen, wenn sie länger als sechs Monate beschäftigt sind. Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis dann nur beenden, wenn ein Grund vorliegt. Es wird zwischen drei Gründen unterschieden.

Betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Gründe

Ein betriebsbedingter Grund kann beispielsweise bei der Schließung eines Betriebsteils vorliegen. Oder wenn der Betrieb ganz geschlossen wird. Will der Arbeitgeber einen Teil der Belegschaft kündigen, muss er eine Sozialauswahl durchführen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.

Können Angestellte wegen ihrer Gesundheit nicht mehr arbeiten, besteht die Möglichkeit aus persönlichen Gründen zu kündigen

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist häufig erst nach vorheriger Abmahnung durch den Arbeitgeber möglich. Insbesondere wenn zu Erwarten ist, dass der Arbeitnehmer das Verhalten nicht wiederholt.

Entschließen sich Arbeitnehmer zu klagen, muss der Arbeitgeber dem Gericht die Kündigungsgründe mitteilen. Der Maßstab ist streng. Häufig scheitern die Arbeitgeber schon an der Darlegung gegenüber dem Gericht.

Findet das Kündigungsschutzgesetz in Ihrem Betrieb Anwendung? Lesen Sie hierzu den Artikel von RA Rainer Polzin in AA 2007, Seite 188 ff.

Auch gegen Änderungskündigungen können Arbeitnehmer sich wehren! Weitergehende Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Schutz vor fristlosen Kündigungen

Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, braucht er sogar einen wichtigen Grund. In der Regel ist ein solcher Grund nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine besonders schwere Verfehlung begangen hat. Es kommt nicht darauf an, wie lange der Arbeitnehmer beschäftigt ist und wie groß der Betrieb ist.

Auch hier gilt: Der Maßstab der Gerichte ist streng.

Kündigungsschutz in Sonderfällen

Manchmal besteht für Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz: So sind werdende Mütter, Arbeitnehmer in Elternzeit, Schwerbehinderte und Betriebsräte besonders geschützt. Sie können nur selten gekündigt werden. Häufig bedarf es eines wichtigen Grundes und der Zustimmung einer Behörde.

Abfindung bei Kündigungsschutzklage

Ob Kündigungsschutz besteht, ist häufig Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Alleine in Berlin werden jährlich mehrere tausend Kündigungsschutzklagen verhandelt.

Der Arbeitgeber trägt ein erhebliches Risiko. Kommt das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass kein Kündigungsgrund vorlag, verliert er den Prozess. Dann muss er Lohn und Gehalt rückwirkend zahlen ohne dass der Arbeitnehmer nacharbeiten muss. Es besteht für ihn also das Risiko, ohne Gegenleistung zahlen zu müssen.

Sehr häufig enden daher Verfahren mit einem Vergleich, der die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer vorsieht.