Aufhebungsvertrag

In Kündigungsschutzverfahren trägt der Arbeitgeber ein erhebliches Risiko. Kommt das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass ein Kündigungsgrund nicht vorlag, verliert er den Prozess. Dann muss er häufig den Lohn rückwirkend zahlen. Ohne dass der Arbeitnehmer nacharbeiten muss. Es besteht für ihn also das Risiko Lohn ohne Arbeit zahlen zu müssen. Anders ist dies, wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird.

Lösung für Arbeitgeber: Aufhebungsvertrag

Da liegt es nahe, dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag anzubieten. In diesem einigen sich die Parteien einvernehmlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er bedarf der Schriftform. Per E-Mail lassen sich solche Vereinbarungen nicht schließen.

Ist der Vertrag erst mal unterschrieben, besteht für den Arbeitgeber kein Risiko mehr. Denn es kommt erst gar nicht zum Prozess.

Die Risiken für Arbeitnehmer

Für den Arbeitnehmer ist das Risiko hingegen hoch, sofern er kein neues Arbeitsverhältnis in Aussicht hat. Er verliert seinen Arbeitsplatz ohne dass eine gerichtliche Überprüfung möglich wäre. Werden Aufhebungsverträge zu schnell abgeschlossen, so finden sich erfahrungsgemäß nur geringe oder gar keine Abfindungen in den Verträgen.

Die Klauseln zum Arbeitszeugnis sind regelmäßig unzureichend. Häufig wird dem Arbeitnehmer nicht einmal ein gutes Zeugnis zugesichert. Nicht selten finden sich zudem Klauseln, wonach der Arbeitnehmer auf bestimmte Ansprüche verzichtet.

Sanktionen der Agentur für Arbeit

Die Arbeitsagentur kann nach Abschluss von Aufhebungsverträgen Sperrzeiten von bis zu zwölf Wochen verhängen, bevor sie Arbeitslosengeld I (ALG I) zahlt. Zusätzlich mindert sich dann die maximale Anspruchsdauer für das ALG I.

Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten und eine Abfindung gezahlt, wird diese zudem auf das ALG I angerechnet. Die Arbeitsagentur geht dann davon aus, dass die Kündigungsfrist  abgekauft wurde.

Mit einer guten Vertragsgestaltung lassen sich diese Probleme häufig umgehen. Ohne Anwalt sollten Arbeitnehmer von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages absehen. Ich übernehme Ihre Beratung gerne kurzfristig. Und ich kläre, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Das hängt vom Einzelfall ab.