Abfindung

Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, geht es auch um die Zahlung einer Abfindung. Der Arbeitnehmer möchte für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigt werden, um die negativen wirtschaftlichen Folgen für sich abzumildern.

Gesetzliche Regelungen – und die Wirklichkeit

Durch Kündigung, Befristung oder Aufhebungsvertrag können Arbeitsverhältnisse beendet werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht in der Regel nicht.

Abfindungen werden jedoch häufig vereinbart: So enden ungefähr 80 % (!) aller Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich, wenn um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung oder Befristung gestritten wird. Meistens weil es dem Arbeitgeber nicht gelingt, einen Grund für die Beendigung darzulegen.

Oder er scheut das Risiko eines Prozesses. Denn: Der Arbeitgeber trägt ein erhebliches Risiko. Kommt das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass kein Grund vorlag, verliert er den Prozess. Dann muss er den Lohn rückwirkend zahlen ohne dass der Arbeitnehmer nacharbeiten muss. Es besteht für ihn also das Risiko Lohn ohne Arbeit zu zahlen.

Höhe der Abfindung

Gesetzliche Regelungen zur Höhe existieren nicht. Arbeitsrichter schlagen meistens ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr vor. Es handelt sich dabei nur um eine Faustformel.

Entscheidender für die Höhe ist, ob es einer Partei gelingt, Druck aufzubauen und wie die wirtschaftlichen Verhältnisse sind. Ertragsschwache Arbeitgeber können regelmäßig nicht so hohe Abfindungen zahlen. In wirtschaftlich guten Zeiten sind die Abfindungen höher. Auch spielt eine Rolle, ob der Arbeitnehmer bereits eine neue Stelle hat.

Steuern und Sozialversicherung

Die Abfindung ist frei von Abgaben für die Sozialversicherung. Dies stellt einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil dar. Der Arbeitnehmer behält netto circa 21 % mehr über als bei der Zahlung von Lohn und Gehalt.

Der Arbeitnehmer muss jedoch Steuern zahlen. Die Fünftel-Regelung im Einkommenssteuerrecht gewährt aber einen erheblichen Steuervorteil.

Sozialplan

Wenn es in Betrieben mit Betriebsräten zu Betriebsänderungen und Massenentlassungen kommt, so werden Sozialpläne mit Abfindungen vereinbart. Ist dies der Fall, haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung. Lesen Sie hierzu den Artikel von RA Rainer Polzin in AA 1/2004, Seite 7 ff.

Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Nicht selten lassen sich die Zahlungen trotz Sozialplan hoch verhandeln.

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